Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: September 2026 · mrkAutomations, Till Merker

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Till Merker, handelnd unter mrkAutomations (im Folgenden „Anbieter“), und seinen Kunden über den Dienst GastroChatter. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

(2) Der Anbieter erstellt, betreibt und betreut für den Kunden einen digitalen Chatbot für dessen gastronomischen Betrieb (z. B. als Chat auf der Website des Kunden).

(3) Der Chatbot dient der allgemeinen Information von Gästen, insbesondere zu Öffnungszeiten, Speisen und Getränken, Kontaktdaten, Anfahrt, Aktionen und Veranstaltungen. Er gibt keine rechtsverbindlichen Auskünfte, nimmt keine verbindlichen Reservierungen oder Bestellungen entgegen, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist, und ersetzt nicht die persönliche Kommunikation des Kunden mit seinen Gästen.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das ihm vom Anbieter per E-Mail übersandte Angebot (Dienstleistungsvertrag) fristgerecht in Textform annimmt. Die vorherige Erstellung einer Demo ist kostenlos und unverbindlich.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter richtet den Chatbot auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen ein und stellt dem Kunden einen Code-Schnipsel zur Einbindung in seine Website zur Verfügung. Der Anbieter liefert den Code-Schnipsel so aus, dass der Chat erst nach einem Klick des Besuchers geladen wird.

(2) Der laufende Betrieb umfasst in allen Paketen insbesondere den technischen Betrieb und das Hosting des Chatbots, die Überwachung des Systems sowie die Behebung von Fehlern im Verantwortungsbereich des Anbieters.

(3) Der Kunde übermittelt Inhalte und Änderungswünsche in Textform, insbesondere per E-Mail. Als eine inhaltliche Änderung gilt ein in einer Nachricht übermittelter Auftrag zu einem zusammenhängenden Thema (z. B. neue Wochenkarte, geänderte Öffnungszeiten, neue Veranstaltung). Die Zahl der enthaltenen Änderungen ergibt sich aus dem gewählten Paket. Nicht genutzte Änderungen verfallen am Ende des jeweiligen Zeitraums (Monat bzw. Quartal) und werden nicht übertragen.

(4) Der Anbieter setzt inhaltliche Änderungen nach Eingang der vollständigen Informationen innerhalb folgender Fristen um: im Paket Basis innerhalb von 3 Werktagen, im Paket Standard innerhalb von 2 Werktagen und im Paket Plus innerhalb von 24 bis 48 Stunden an Werktagen; Änderungen im Paket Plus werden vorrangig bearbeitet. Werktage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters.

(5) Benötigt der Kunde mehr inhaltliche Änderungen, als sein Paket enthält, wird jede weitere Änderung mit 19 € berechnet. Technische Korrekturen im Verantwortungsbereich des Anbieters gelten nicht als Änderung und sind stets kostenfrei. Sonstige Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs werden nur nach vorheriger Absprache erbracht und gesondert berechnet.

(6) Jedes Paket enthält ein monatliches Kontingent an Nachrichten (Basis: 600, Standard: 1.200, Plus: 2.500). Als Nachricht zählt jede Nachricht, die der Chatbot versendet; Nachrichten von Nutzern an den Chatbot werden nicht gezählt. Wird das Kontingent in einem Kalendermonat überschritten, werden je angefangene 100 weitere Nachrichten 3 € berechnet. Die Abrechnung erfolgt mit der Rechnung für den betreffenden Monat. Grundlage für die Zahl der Nachrichten ist die Zählung im System des Anbieters; der Anbieter weist sie auf der Rechnung aus und stellt auf Anfrage eine Übersicht zur Verfügung. Nicht genutzte Nachrichten verfallen am Monatsende.

(7) Der Kunde kann das Paket mit Wirkung zum Beginn des folgenden Kalendermonats in Textform wechseln.

§ 3 Vergütung und Zahlung

(1) Die monatliche Vergütung richtet sich nach dem gewählten Paket. Sie wird monatlich nachträglich abgerechnet. Die Rechnung umfasst den Paketpreis des abgelaufenen Kalendermonats sowie etwaige weitere Änderungen und Nachrichten über das Kontingent hinaus. Sie ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Die Zahlung erfolgt per Überweisung, per SEPA-Lastschrift, sofern der Kunde ein Mandat erteilt hat, oder über einen vom Anbieter angebotenen Zahlungsdienstleister.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet und nicht ausgewiesen.

(3) Für die Einrichtung des Chatbots fällt eine einmalige Einrichtungsgebühr von 149 € an. Sie entfällt, wenn der Vertrag mindestens drei Monate ab Abrechnungsbeginn besteht. Endet der Vertrag durch Kündigung des Kunden vor Ablauf von drei Monaten ab Abrechnungsbeginn, wird die Einrichtungsgebühr mit der Schlussrechnung fällig. Kündigt der Anbieter ordentlich oder kündigt der Kunde aus wichtigem Grund, den der Anbieter zu vertreten hat, fällt die Einrichtungsgebühr nicht an.

(4) Abrechnungsbeginn ist der im Dienstleistungsvertrag genannte Tag, sonst der Tag, an dem der Chatbot auf der Website des Kunden live geschaltet wird. Für den ersten angebrochenen Monat wird die Vergütung anteilig berechnet.

(5) Gerät der Kunde mehr als 14 Tage in Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung in Textform berechtigt, den Chatbot bis zum Zahlungseingang vorübergehend zu pausieren. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft ab dem Abrechnungsbeginn auf unbestimmte Zeit.

(2) Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende eines Kalendermonats in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden.

(3) Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Mit Vertragsende deaktiviert der Anbieter den Chatbot. Der Kunde entfernt den Code-Schnipsel von seiner Website. Die Löschung personenbezogener Daten richtet sich nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

§ 5 Preisänderungen

(1) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung zum Beginn eines Kalendermonats ändern. Er teilt eine Preiserhöhung mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit.

(2) Der Kunde kann den Vertrag im Fall einer Preiserhöhung abweichend von § 4 Abs. 2 jederzeit bis zu deren Inkrafttreten auf diesen Zeitpunkt kündigen. Auf dieses Recht weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Kündigt der Kunde nicht, gilt ab dem Änderungszeitpunkt der neue Preis.

(3) Preissenkungen gelten ohne Weiteres ab dem mitgeteilten Zeitpunkt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für den Chatbot wesentlichen Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung. Änderungen an wesentlichen Informationen (z. B. Öffnungszeiten, Speisekarte, Preise, Allergene, Aktionen) teilt er dem Anbieter unverzüglich und unaufgefordert in Textform mit.

(2) Bis zum Eingang einer Änderung betreibt der Anbieter den Chatbot auf Basis der zuletzt übermittelten Informationen. Für Fehler, die auf unrichtigen, unvollständigen oder verspätet übermittelten Informationen des Kunden beruhen, ist der Anbieter nicht verantwortlich.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er an den übermittelten Inhalten (z. B. Texte, Bilder, Logos) die erforderlichen Rechte besitzt und diese keine Rechte Dritter verletzen.

(4) Der Kunde bindet den Chatbot mit dem vom Anbieter bereitgestellten Code-Schnipsel ein und ergänzt seine Datenschutzerklärung um einen Hinweis auf den Chatbot. Der Anbieter stellt ihm dafür einen Textbaustein zur Verfügung; die Verantwortung für die Datenschutzerklärung seiner Website und eine gegebenenfalls erforderliche Einwilligungsverwaltung verbleibt beim Kunden.

(5) Der Kunde prüft die Demo und die Antworten des Chatbots vor der Live-Schaltung und teilt dem Anbieter erkannte Fehler während der Vertragslaufzeit unverzüglich mit.

§ 7 KI-generierte Antworten und Allergene

(1) Die Antworten des Chatbots werden automatisiert mithilfe von KI-Systemen auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen erzeugt. Trotz sorgfältiger Einrichtung können sie im Einzelfall unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Anbieter schuldet eine fachgerechte Einrichtung und Pflege des Chatbots, nicht jedoch die Richtigkeit jeder einzelnen Antwort und keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

(2) Die gesetzliche Pflicht zur Information über Allergene und Zusatzstoffe, insbesondere nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), verbleibt beim Kunden. Der Chatbot ersetzt diese Information nicht. Der Anbieter richtet den Chatbot so ein, dass er bei Fragen zu Allergenen und Unverträglichkeiten auf eine Rückfrage beim Personal hinweist.

(3) Der Chatbot weist Nutzer darauf hin, dass seine Antworten automatisiert erzeugt werden.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Chatbots, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit.

(2) Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle der eingesetzten Plattform- und Hosting-Dienstleister entstehen. Der Anbieter führt planbare Wartungen nach Möglichkeit zu Zeiten geringer Nutzung durch und setzt sich bei Störungen von Drittanbietern für eine zügige Behebung ein.

(3) Für Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ereignisse außerhalb seines Einflussbereichs ist der Anbieter nicht verantwortlich.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

(1) Soweit der Anbieter bei der Erbringung seiner Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere Chat-Nachrichten von Gästen, handelt er als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Hierfür schließen die Parteien mit dem Dienstleistungsvertrag eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV), die Vorrang vor diesen AGB hat.

(2) Personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner verarbeitet der Anbieter als Verantwortlicher zur Durchführung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

§ 11 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Chatbot für seinen Betrieb zu nutzen.

(2) Alle Rechte an Systemen, Prompts, Workflows, Konfigurationen und technischen Umsetzungen verbleiben beim Anbieter. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Nutzung durch Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(3) Die vom Kunden bereitgestellten Inhalte bleiben Eigentum des Kunden. Er räumt dem Anbieter daran die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Nutzungsrechte ein.

(4) Mit Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht des Kunden am Chatbot.

§ 12 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien halten vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden.

(2) Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

§ 13 Referenznennung

(1) Der Anbieter darf den Kunden mit Namen und Logo als Referenz nennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

(2) Zitate, Nutzungszahlen oder weitergehende Angaben über den Kunden veröffentlicht der Anbieter nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (z. B. E-Mail); dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.